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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

      1. Gel­tungs­be­reich
      2. Ver­trags­schluss
      3. Wider­rufs­recht
      4. Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
      5. Lie­fer- und Ver­sand­be­din­gun­gen
      6. Eigen­tums­vor­be­halt
      7. Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
      8. Haf­tung
      9. Ein­lö­sung von Akti­ons­gut­schei­nen
      10. Ein­lö­sung von Geschenk­gut­schei­nen
      11. Anwend­ba­res Recht
      12. Gerichts­stand
      13. Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

1) Geltungsbereich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Bur­da World­wi­de Tech­no­lo­gies GmbH (nach­fol­gend “Ver­käu­fer”), gel­ten für alle Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart.

1.2 Für Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Gut­schei­nen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist.

1.3 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch tele­fo­nisch, per Fax, per E-Mail, pos­ta­lisch oder per Online-Kon­takt­for­mu­lar gegen­über dem Ver­käu­fer abge­ben.

2.3 Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men,

      • indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
      • indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
      • indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung sei­ner Bestel­lung nebst den vor­lie­gen­den AGB in Text­form (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zuge­schickt. Zusätz­lich wird der Ver­trags­text auf der Inter­net­sei­te des Ver­käu­fers archi­viert und kann vom Kun­den über sein pass­wort­ge­schütz­tes Kun­den­kon­to unter Anga­be der ent­spre­chen­den Log­in-Daten kos­ten­los abge­ru­fen wer­den, sofern der Kun­de vor Absen­dung sei­ner Bestel­lung ein Kun­den­kon­to im Online-Shop des Ver­käu­fers ange­legt hat.

2.5 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­ton anklickt.

2.6 Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.

2.7 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E-Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E-Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der fol­gen­den Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers:

Wider­rufs­be­leh­rung & Wider­rufs­for­mu­lar

 

Ver­brau­chern steht ein Wider­rufs­recht nach fol­gen­der Maß­ga­be zu, wobei Ver­brau­cher jede natür­li­che Per­son ist, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen:

  1. Wider­rufs­be­leh­rung

Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen.

Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann­ter Drit­ter, der nicht der Beför­de­rer ist, die letz­te Ware in Besitz genom­men haben bzw. hat.

Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns (Bur­da World­wi­de Tech­no­lo­gies GmbH, Rudolf-Die­sel-Stra­ße 18, 65760 Esch­born, Deutsch­land, Tel.: +49 (0) 6173 – 32424 – 0, Fax: +49 (0) 6173 – 32424 – 24, E-Mail: info@burdawtg.de) mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z. B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­gefüg­te Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

Fol­gen des Wider­rufs

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nah­me der zusätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine ande­re Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­te­ne, güns­tigs­te Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berech­net. Wir kön­nen die Rück­zah­lung ver­wei­gern, bis wir die Waren wie­der zurück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nach­weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, wel­ches der frü­he­re Zeit­punkt ist.

Sie haben die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wider­ruf die­ses Ver­trags unter­rich­ten, an uns zurück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier­zehn Tagen absen­den.

Sie tra­gen die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren. Die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung wer­den hin­sicht­lich sol­cher Waren, die auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht nor­mal mit der Post an uns zurück­ge­sandt wer­den kön­nen (Spe­di­ti­ons­wa­re), für jede der­ar­ti­ge Ware auf höchs­tens etwa 25 Euro geschätzt.

Sie müs­sen für einen etwai­gen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­di­gen Umgang mit ihnen zurück­zu­füh­ren ist.

All­ge­mei­ne Hin­wei­se

1) Bit­te ver­mei­den Sie Beschä­di­gun­gen und Ver­un­rei­ni­gun­gen der Ware. Sen­den Sie die Ware bit­te in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung mit sämt­li­chem Zube­hör und mit allen Ver­pa­ckungs­be­stand­tei­len an uns zurück. Ver­wen­den Sie ggf. eine schüt­zen­de Umver­pa­ckung. Wenn Sie die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung nicht mehr besit­zen, sor­gen Sie bit­te mit einer geeig­ne­ten Ver­pa­ckung für einen aus­rei­chen­den Schutz vor Trans­port­schä­den.
2) Sen­den Sie die Ware bit­te nicht unfrei an uns zurück.
3) Bit­te beach­ten Sie, dass die vor­ge­nann­ten Zif­fern 1–2 nicht Vor­aus­set­zung für die wirk­sa­me Aus­übung des Wider­rufs­rechts sind.

  1. Wider­rufs­for­mu­lar

Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bit­te die­ses For­mu­lar aus und sen­den es zurück.

Sie kön­nen es auch unter dem Punkt DOWNLOADS->Datenblätter->Widerruf her­un­ter­la­den.

Wider­ru­fes For­mu­lar down­loa­den

An:

Bur­da World­wi­de Tech­no­lo­gies GmbH
Rudolf-Die­sel-Stra­ße 18
65760 Esch­born
Deutsch­land
Fax: +49 (0) 6173 – 32424 – 24
E-Mail: info@burdawtg.de

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert ange­ge­ben.

4.2 Bei Lie­fe­run­gen in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen im Ein­zel­fall wei­te­re Kos­ten anfal­len, die der Ver­käu­fer nicht zu ver­tre­ten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Kos­ten für die Geld­über­mitt­lung durch Kre­dit­in­sti­tu­te (z.B. Über­wei­sungs­ge­büh­ren, Wech­sel­kurs­ge­büh­ren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abga­ben bzw. Steu­ern (z.B. Zöl­le). Sol­che Kos­ten kön­nen in Bezug auf die Geld­über­mitt­lung auch dann anfal­len, wenn die Lie­fe­rung nicht in ein Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on erfolgt, der Kun­de die Zah­lung aber von einem Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on aus vor­nimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mit­ge­teilt.

4.4 Bei Zah­lung mit­tels einer von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Bou­le­vard Roy­al, L-2449 Luxem­bourg (im Fol­gen­den: “Pay­Pal”), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nut­zungs­be­din­gun­gen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder — falls der Kun­de nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „SOFORT“ erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter SOFORT GmbH, The­re­si­en­hö­he 12, 80339 Mün­chen (im Fol­gen­den „SOFORT“). Um den Rech­nungs­be­trag über „SOFORT“ bezah­len zu kön­nen, muss der Kun­de über ein für die Teil­nah­me an „SOFORT“ frei geschal­te­tes Online-Ban­king-Kon­to mit PIN/­TAN-Ver­fah­ren ver­fü­gen, sich beim Zah­lungs­vor­gang ent­spre­chend legi­ti­mie­ren und die Zah­lungs­an­wei­sung gegen­über „SOFORT“ bestä­ti­gen. Die Zah­lungs­trans­ak­ti­on wird unmit­tel­bar danach von „SOFORT“ durch­ge­führt und das Bank­kon­to des Kun­den belas­tet. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zur Zah­lungs­art „SOFORT“ kann der Kun­de im Inter­net unter https://www.klarna.com/sofort/ abru­fen.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lie­fe­rung von Waren erfolgt auf dem Ver­sand­weg an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.

5.2 Bei Waren, die per Spe­di­ti­on gelie­fert wer­den, erfolgt die Lie­fe­rung “frei Bord­stein­kan­te”, also bis zu der der Lie­fer­adres­se nächst gele­ge­nen öffent­li­chen Bord­stein­kan­te, sofern sich aus den Ver­sand­in­for­ma­tio­nen im Online-Shop des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt und sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.

5.3 Sen­det das Trans­port­un­ter­neh­men die ver­sand­te Ware an den Ver­käu­fer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht mög­lich war, trägt der Kun­de die Kos­ten für den erfolg­lo­sen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kun­de den Umstand, der zur Unmög­lich­keit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu ver­tre­ten hat oder wenn er vor­über­ge­hend an der Annah­me der ange­bo­te­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Ver­käu­fer ihm die Leis­tung eine ange­mes­se­ne Zeit vor­her ange­kün­digt hat­te. Fer­ner gilt dies im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Wider­rufs­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Rege­lung.

5.4 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat. Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware grund­sätz­lich erst mit Über­ga­be der Ware an den Kun­den oder eine emp­fangs­be­rech­tig­te Per­son über. Abwei­chend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auch bei Ver­brau­chern bereits auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat, wenn der Kun­de den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder die sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­te Per­son oder Anstalt mit der Aus­füh­rung beauf­tragt und der Ver­käu­fer dem Kun­den die­se Per­son oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Ver­käu­fer behält sich das Recht vor, im Fal­le nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbst­be­lie­fe­rung vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lie­fe­rung nicht vom Ver­käu­fer zu ver­tre­ten ist und die­ser mit der gebo­te­nen Sorg­falt ein kon­kre­tes Deckungs­ge­schäft mit dem Zulie­fe­rer abge­schlos­sen hat. Der Ver­käu­fer wird alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Ware zu beschaf­fen. Im Fal­le der Nicht­ver­füg­bar­keit oder der nur teil­wei­sen Ver­füg­bar­keit der Ware wird der Kun­de unver­züg­lich infor­miert und die Gegen­leis­tung unver­züg­lich erstat­tet.

5.6 Bei Selbst­ab­ho­lung infor­miert der Ver­käu­fer den Kun­den zunächst per E-Mail dar­über, dass die von ihm bestell­te Ware zur Abho­lung bereit steht. Nach Erhalt die­ser E-Mail kann der Kun­de die Ware nach Abspra­che mit dem Ver­käu­fer am Sitz des Ver­käu­fers abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Ver­sand­kos­ten berech­net.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegen­über Ver­brau­chern behält sich der Ver­käu­fer bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

6.2 Gegen­über Unter­neh­mern behält sich der Ver­käu­fer bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung aller For­de­run­gen aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

6.3 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer, so ist er zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­be­trieb berech­tigt. Sämt­li­che hier­aus ent­ste­hen­den For­de­run­gen gegen Drit­te tritt der Kun­de in Höhe des jewei­li­gen Rech­nungs­wer­tes (ein­schließ­lich Umsatz­steu­er) im Vor­aus an den Ver­käu­fer ab. Die­se Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob die Vor­be­halts­wa­re ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Der Kun­de bleibt zur Ein­zie­hung der For­de­run­gen auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Die Befug­nis des Ver­käu­fers, die For­de­run­gen selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt. Der Ver­käu­fer wird jedoch die For­de­run­gen nicht ein­zie­hen, solan­ge der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen dem Ver­käu­fer gegen­über nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug gerät und kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7) Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)

Ist die Kauf­sa­che man­gel­haft, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tung. Hier­von abwei­chend gilt:

7.1 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer,

  • hat der Ver­käu­fer die Wahl der Art der Nach­er­fül­lung;
  • beträgt bei neu­en Waren die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel ein Jahr ab Gefahr­über­gang;
  • sind bei gebrauch­ten Waren die Rech­te und Ansprü­che wegen Män­geln grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen;
  • beginnt die Ver­jäh­rung nicht erneut, wenn im Rah­men der Män­gel­haf­tung eine Ersatz­lie­fe­rung erfolgt.

7.2 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che bei gebrauch­ten Waren ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware an den Kun­den, mit der Ein­schrän­kung der nach­fol­gen­den Zif­fer.

7.3 Die in den vor­ste­hen­den Zif­fern gere­gel­ten Haf­tungs­be­schrän­kun­gen und Ver­jäh­rungs­frist­ver­kür­zun­gen gel­ten nicht

  • für Sachen, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben,
  • für Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Ver­käu­fer den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat.

7.4 Dar­über hin­aus gilt für Unter­neh­mer, dass die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Rück­griffs­an­spruch nach § 478 BGB unbe­rührt blei­ben.

7.5 Han­delt der Kun­de als Kauf­mann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kauf­män­ni­sche Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht gemäß § 377 HGB. Unter­lässt der Kun­de die dort gere­gel­ten Anzei­ge­pflich­ten, gilt die Ware als geneh­migt.

7.6 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, so wird er gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Män­gel­an­sprü­che.

8) Haftung

Der Ver­käu­fer haf­tet dem Kun­den aus allen ver­trag­li­chen, ver­trags­ähn­li­chen und gesetz­li­chen, auch delik­ti­schen Ansprü­chen auf Scha­dens- und Auf­wen­dungs­er­satz wie folgt:

8.1 Der Ver­käu­fer haf­tet aus jedem Rechts­grund unein­ge­schränkt

      • bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit,
      • bei vor­sätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit,
      • auf­grund eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts ande­res gere­gelt ist,
      • auf­grund zwin­gen­der Haf­tung wie etwa nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.

8.2 Ver­letzt der Ver­käu­fer fahr­läs­sig eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht, ist die Haf­tung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, sofern nicht gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer unbe­schränkt gehaf­tet wird. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Ver­trag dem Ver­käu­fer nach sei­nem Inhalt zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­trau­en darf.

8.3 Im Übri­gen ist eine Haf­tung des Ver­käu­fers aus­ge­schlos­sen.

8.4 Vor­ste­hen­de Haf­tungs­re­ge­lun­gen gel­ten auch im Hin­blick auf die Haf­tung des Ver­käu­fers für sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Ver­tre­ter.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gut­schei­ne, die vom Ver­käu­fer im Rah­men von Wer­be­ak­tio­nen mit einer bestimm­ten Gül­tig­keits­dau­er unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kun­den nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Akti­ons­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers und nur im ange­ge­be­nen Zeit­raum ein­ge­löst wer­den.

9.2 Ein­zel­ne Pro­duk­te kön­nen von der Gut­schein­ak­ti­on aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung aus dem Inhalt des Akti­ons­gut­scheins ergibt.

9.3 Akti­ons­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht mög­lich.

9.4 Bei einer Bestel­lung kön­nen auch meh­re­re Akti­ons­gut­schei­ne ein­ge­löst wer­den.

9.5 Der Waren­wert muss min­des­tens dem Betrag des Akti­ons­gut­scheins ent­spre­chen. Etwai­ges Rest­gut­ha­ben wird vom Ver­käu­fer nicht erstat­tet.

9.6 Reicht der Wert des Akti­ons­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt wer­den.

9.7 Das Gut­ha­ben eines Akti­ons­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch ver­zinst.

9.8 Der Akti­ons­gut­schein wird nicht erstat­tet, wenn der Kun­de die mit dem Akti­ons­gut­schein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rah­men sei­nes gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts zurück­gibt.

9.9 Der Akti­ons­gut­schein ist nur für die Ver­wen­dung durch die auf ihm benann­te Per­son bestimmt. Eine Über­tra­gung des Akti­ons­gut­scheins auf Drit­te ist aus­ge­schlos­sen. Der Ver­käu­fer ist berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet, die mate­ri­el­le Anspruchs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Gut­schein­in­ha­bers zu prü­fen.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gut­schei­ne, die über den Online-Shop des Ver­käu­fers käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Geschenk­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­ge­löst wer­den, sofern sich aus dem Gut­schein nichts ande­res ergibt.

10.2 Geschenk­gut­schei­ne und Rest­gut­ha­ben von Geschenk­gut­schei­nen sind bis zum Ende des drit­ten Jah­res nach dem Jahr des Gut­schein­kaufs ein­lös­bar. Rest­gut­ha­ben wer­den dem Kun­den bis zum Ablauf­da­tum gut­ge­schrie­ben.

10.3 Geschenk­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht mög­lich.

10.4 Bei einer Bestel­lung kön­nen auch meh­re­re Geschenk­gut­schei­ne ein­ge­löst wer­den.

10.5 Geschenk­gut­schei­ne kön­nen nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von wei­te­ren Geschenk­gut­schei­nen ver­wen­det wer­den.

10.6 Reicht der Wert des Geschenk­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt wer­den.

10.7 Das Gut­ha­ben eines Geschenk­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch ver­zinst.

10.8 Der Geschenk­gut­schein ist nur für die Ver­wen­dung durch die auf ihm benann­te Per­son bestimmt. Eine Über­tra­gung des Geschenk­gut­scheins auf Drit­te ist aus­ge­schlos­sen. Der Ver­käu­fer ist berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet, die mate­ri­el­le Anspruchs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Gut­schein­in­ha­bers zu prü­fen.

11) Anwendbares Recht

Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

12) Gerichtsstand

Han­delt der Kun­de als Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag der Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers. Hat der Kun­de sei­nen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­biets der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, so ist der Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag, wenn der Ver­trag oder Ansprü­che aus dem Ver­trag der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit des Kun­den zuge­rech­net wer­den kön­nen. Der Ver­käu­fer ist in den vor­ste­hen­den Fäl­len jedoch in jedem Fall berech­tigt, das Gericht am Sitz des Kun­den anzu­ru­fen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

13.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.

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